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Gleiche Rechten und Pflichten für alle - keine Doppelbürgerschaften für Eingebürgerte

Votum von Kantonsrat Peter Schenk an der Grossratssitzung vom 24.10.2018

Die Stellungnahme des Regierungsrates liest sich für mich wie eine Rechtfertigung von arbeitsscheuen Gutmenschen, die den Status Quo lieben, nicht aber unser Land. Ob dieser Status Quo der Schweiz künftig vor der sich vor unseren Augen abspielenden Migrationssituation dienen wird, oder ob da Veränderungen nötig wäre, fragt sich der Regierungsrat offensichtlich nicht. Und weil in Bern der gleiche Fatalismus herrscht, schlägt der Regierungsrat voraus galoppierend resignativ vor, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Jedem normal denkenden Bürger ist klar, dass die aktuelle Doppelbürgerpolitik ungerecht ist und oft zu Lasten der Schweizerbürgerin und des Schweizerbürgers ausgenutzt wird. Das bestätigen alle Gespräche, die ich diesbezüglich geführt habe. Es stellt sich für mich die Frage einmal mehr, ob diesbezüglich überhaupt noch hingeschaut werden will. Ich habe den Eindruck, es juckt niemanden mehr, ob unser Land verkommt oder nicht. Ich begründe diese Aussage mit dem letzten Satz von Abschnitt 1 der regierungsrätlichen Antwort:«Der Bund ermöglicht zudem auch Personen mit Doppelbürgerrecht die Bekleidung der höchsten Ämter des Staates, so z.B. die Funktion als Bundesräte, Bundesparlamentarier oder Staatsanwälte des Bundes.» Wenn also ein Bundesrat mit türkischem und schweizerischem Bürgerrecht unsere Geschicke politisch mit Erdogan vertreten würde, oder ein Staatsanwalt mit arabischem und schweizerischem Bürgerrecht in menschenrechtlicher Hinsicht mit Saudi-Arabien, so ist das für alle in Ordnung. Für mich ist das nicht in Ordnung; das ist eine nicht zulässige Unterwerfung unseres Landes. Eine offensichtliche Entwertung. Das ist für mich eine Schwächebezeugung sondergleichen. In dieser Tatsache schwingt kein Funke Nationalstolz mehr mit. Wo gibt es den Firmenchef, der gleichzeitig die Interessen des Mitbewerbers vertritt? Oder den Mitarbeiter stützt, der gleichzeitig beim Mitbewerber arbeitet? In der Bibel heisst es, dass man nicht zwei Herren gleichzeitig dienen kann. Wir sollten das umsetzen. Darum bin ich dafür, dass wir genug Füdli in den Hosen haben sollen, uns für die Abschaffung der Doppelbürgerschaft einzusetzen. Nicht Geld, irgendwelche Pfründe, Ansehen oder Parteivorgaben dürfen das Steuerrad unserer Entscheid Findung sein, sondern allein das Wohl unserer Zukunft und unseres Landes.
Getreu dem Motto: steter Tropfen höhlt den Stein, auch in Bern, bitte ich sie, die Motion gutzuheissen!