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Gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung

Votum von Kantonsrat Christian Mader in der Grossratssitzung vom 18.12.2018

Die Initianten wollen das Planungs- und Baugesetz (PBG, RB 700) mit einem neuen § 71a ergänzen.

Dieser § entspricht exakt dem Wortlaut des einzigen unbestritten § der gescheiterten PBG Revision.
Eine projektbezogene Einzonung auf Begehren des Grundeigentümers, beispielsweise bei der Erweiterung eines Gewerbebetriebes, könnte damit zügig umgesetzt werden. Die Gemeindebehörde setzt eine Überbauungsfrist, bei deren Nichteinhaltung das bedingt eingezonte Land entschädigungslos in die vorherige Zone zurückfällt. Dies unterstützen wir.
Die EDU Fraktion ist der Ansicht, dass die zwei § zur Fristverlängerung und die Anmerkung im Grundbuch, ergänzender Bestandteil dieses Gesetzes sind. Diese sollen in geeigneter Form eingebunden werden.

In diesem Sinne unterstützt die EDU Fraktion einstimmig die Empfehlung des Regierungsrates und wird der parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung erteilen.