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Gesetz zu kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen

Votum von Kantonsrat Peter Schenk an der Grossratssitzung vom 26.08.2020

Die EDU Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende, erklärende und ins rechte Licht stellende Antwort. Wir erklären die Motion für nicht erheblich. Wir anerkennen die Tatsache der punktuellen Familienarmut. Diese soll und kann heute schon entschärft werden.
Die isoliert betrachtete Aussage der Motionäre, die Sozialhilfe sei für Familien ein ungeeignetes Instrument zur sozialen Sicherung, erstaunt und lässt schmunzeln. So viel Selbstkritik bei der Linken lässt Hoffnung keimen… Selbstverständlich erkennen wir diese Aussage aber im Kontext.
Wir möchten insbesondere einen Punkt zur Familienarmut herausschälen: Dass die Kinderfremdbetreuung steuerlich massiv begünstigt wird, hingegen die Eigenbetreuung viel weniger, erachten wir als äusserst diskriminierend, ungerecht und fördert die Armut bei traditionellen Familien. Hier besteht ein wirklicher Handlungsbedarf.