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Gesetz betr. die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

Votum von Kantonsrat Iwan Wüst-Singer an der Grossratssitzung vom 23.06.2021

Wir von der EDU-Fraktion danken dem Regierungsrat für die Vorbereitung und dem Kommissionspräsidenten für die gute Führung durch dieses wichtige Thema. Dass die Fürsorgebehörde nun die Möglichkeit erhält in begründeten Fällen eine Observation schriftlich zu beauftragen, finden wir richtig und gut. Wir sind überzeugt, dass diese Möglichkeit eine Hemmschwelle bildet zum Missbrauch der Sozialhilfe. Dass die Dauer der Observation auf 30 Tage innerhalb von sechs Monaten begrenzt wird, begrüssen wir sehr. Der Datenschutz, d.h. der Umgang mit den Observationsdaten ist klar geregelt und mit diesem Gesetz sinnvoll sichergestellt. Das Informationsrecht in §8 Absatz 4, das bei Wegzug während der Observation zum Tragen kommt, ist ein wichtiges Detail, damit sich niemand der Beobachtung entziehen kann. Anträge zu §19 b zur Globalpauschalen wurden in der Kommissionsarbeit bereits besprochen und klar abgelehnt. Wir sind klar für die Kommissionsfassung.
Die EDU-Fraktion ist einstimmig für erheblich Erklärung der Gesetzesänderung und unterstützt die Kommissionsfassung.