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Gesetz betr. Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung

Votum von Kantonsrat Daniel Frischknecht in der Grossratssitzung vom 21.11.2018

Der Vorschlag des RR Personen mit steuerbarem Vermögen aus der IPV zu streichen, löste zuerst ein Unwohlsein aus, da es ja immer wieder Härtefälle gibt. Doch die sehr seltenen Fälle haben – wie von Spezialisten berichtet - einen Anspruch auf EL-IPV.
Auch begrüssen wir die Verbesserungen im KVG bezüglich Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, insbesondere dass Kinder von Eltern mit bescheidenem Einkommen stärker entlastet werden. Wir heissen ebenfalls die Erweiterung der Bandbreite von Beiträgen von 50% - 75% gut, da dadurch angemessener auf Veränderungen reagiert werden kann.
Die zwangsweise Verpflichtung zur Aus- und Weiterbildung erachten wir als heikel, da sie in gewissen Alters- und Pflegeheimen die örtlichen Begebenheiten nicht berücksichtigt und es dadurch zu sehr suboptimalen Situationen führen könnte. Andererseits brauchen wir unbedingt Nachwuchs im Pflegebereich. Dies kann der RR aber auch auf Verordnungsstufe regeln.
Die neue Kostenverteilung der Restfinanzierung für die stationäre Pflegeversorgung im Pflegeheim von je hälftig zu 40% Kanton und 60% Gemeinde wurde sowohl in der Kommission als auch bei uns in der Fraktion gutgeheissen.
Mit den Massnahmen aus dem HG2020-Paket können gleichzeitig noch weitere kleine anstehende Anpassungen vorgenommen werden, im Sinne von Bereinigungen.

Die EDU-Fraktion begrüsst die Vorlage aus der vorberatenden Kommission und ist einstimmig für Eintreten.