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Gesetz betr. Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Votum von Kantonsrat Daniel Frischknecht in der Grossratssitzung vom 21.11.2018

Zuerst möchte ich vorausschicken, dass wir ja als EDU-Fraktion bei der Diskussion im Grossen Rat über die Entlastungsmassnahmen das HG2020-Paket ausser den Schliessungen der 11 Polizeiposten mitgetragen haben. Daran haben auch die Sitzungen in der Kommission nichts geändert welche nebenbei bemerkt beinahe alle einstimmig beschlossen worden sind, deshalb werde ich mich bei den Eintretensdebatten jeweils kurz halten.

Bezüglich Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen ZGB möchte ich daran erinnern, dass die EDU bereits im Rahmen der Bezirksreorganisation 2011 lieber von acht auf zwei als auf die fünf Zivilstandskreise gegangen wäre und dies auch kundtat. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit. Dass dies nun im Zusammenhang mit dem Haushaltgleichgewicht 2020 wieder aufs Tapet kommt, begrüssen wir natürlich.

Die ganze Entwicklung im IT-Bereich sorgt in dem Sinne für kürzere und schnellere Arbeitswege. Auch sind somit die Ämter konstant ausgelastet, es gibt bessere Stellvertretungsregelungen, Mietaufwandreduktionen und, und, und.

Deshalb ist die EDU-Fraktion einstimmig für Eintreten.