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Gesetz Änderung Steuergesetz (STAF)

Votum von Kantonsrat Iwan Wüst an der Grossratssitzung vom 28.08.2019

Wir von der EDU-Fraktion danken dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Botschaft.
Ich bin seit über 40 Jahren in produzierenden Unternehmen tägig. D.h. in Firmen, wo mit grossen Investitionen Produkte hergestellt werden.
Um was geht es bei dieser Vorlage?
Aufgrund der Abstimmung vom 19.05.2019 über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) muss das kantonale Steuergesetz angepasst werden.
Der Regierungsrat hat eine ausgewogene Botschaft vorbereitet, die wir dann in 3 Sitzungen verfeinert haben. Alle Seiten haben für ihre Sache gekämpft und die Meisten sind mit dem vorliegenden Thurgauer Kompromiss zufrieden. Der Arbeitnehmer wird entlastet durch zusätzliche Abzüge und wird Ausbildungszulagen bekommen. Der Unternehmer wird entlastet durch die Reduzierung der Gewinnsteuer und wird die Ausbildungszulagen bezahlen. Der Kanton wird an verschiedenen Punkten bezahlen.
Diese Fassung der vorberatenden Kommission wird von den Meisten in diesem Rat mitgetragen. Jede Anpassung bringt ein Ungleichgewicht in diese Vorlage.
Ein guter Kompromiss erkennt man daran, dass alle Parteien unzufrieden sind, aber mit der Situation leben können.
Sollte jemand im Grossen Rat einen Antrag auf Änderung stellen, so sind gleich 2 Anträge nötig, um die Vorlage wieder auszugleichen.
Wir von der EDU-Fraktion sind einstimmig für Eintreten und einstimmig für die Fassung der vorberatenden Kommission.