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Geschäftsbericht 2018 und Staatsrechnung 2018

Votum von Kantonsrat Daniel Frischknecht in der Grossratssitzung vom 03.07.2019

Auch die EDU-Fraktion bedankt sich bei der Regierung und der Verwaltung für ihre geleistete, gute Arbeit. Vieles wurde bereits erwähnt und wir freuen uns ebenfalls über dieses gute und erfreuliche Ergebnis.
Wir stellen auch erfreut fest, dass bereits zum vierten Mal ein Ertragsüberschuss und somit schwarze Zahlen geschrieben wurde und auch dass das Budget um 36.6 Mio. Franken übertroffen wurde. Es ist uns aber bewusst, dass die Ursachen dieses positiven Ergebnisses in höheren Steuern, Gewinnanteil und Ausschüttungen der Nationalbank gründen, welche nur schwer oder gar nicht zu beeinflussen sind. Trotzdem erlauben diese Ereignisse, dass wir weiterhin auf den Zugriff von Schwankungsreserven verzichten können.
Was natürlich auch sofort auffällt und beeindruckt ist, der sehr hohe Selbstfinanzierungsgrad von 210 %!
Was aber sicher bewusst beeinflusst wurde, sind die Umsetzung der Massnahmen der Leistungsüberprüfung, ohne die die Rechnung um 48 Mio. Franken weniger gut abschliessen und somit negativ würde. Es zeigt aber sicher auch das Kostenbewusstsein und die Disziplin der Amtsleiterinnen und Amtsleiter und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und ebenfalls, dass die kantonale Verwaltung und die Regierung verantwortungsbewusst mit den anvertrauten Mitteln umgehen.
Dies gilt es nun konsequent fortzuführen und zu überwachen damit dieses finanzbewusste Handeln beibehalten wird.
Trotz erfreulicher Kenntnisnahme gilt es die zukünftigen höheren
Beiträge aus der Beitragsgesetz-Revision im Auge zu behalten. Es bleibt zu hoffen, dass die Massnahmen aus dem HG 2020 diesbezüglich genügend Gegengewicht geben werden.

So nun bleibt mir noch den Mitgliedern des RR und der Staatskanzlei zu danken. Einen speziellen Dank geht an die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung, welche trotz den Veränderungen und Massnahmen immer ihre Arbeit gut und verantwortungsbewusst gemacht haben und damit auch zu einer schlanken und kostengünstigen Organisation beigetragen haben.

Die EDU-Fraktion ist für Eintreten und mit der vorgeschlagenen Ertragsüberschuss-Verwendung einverstanden.