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Genehmigung der Covid-19-Notstandsmassnahmen betreffend Urnenabstimmungen und Härtefallprogramm Kanton Thurgau

Votum von Kantonsrat Christian Mader an der Grossratssitzung vom 27.01.2021

Die sich zuspitzende Situation in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, der Wirtschaft und Kultur, erfordert zwingend ein legitimiertes Handeln von Seite Staat. Mit Inkraftsetzung dieses Beschlusses kann dies erreicht werden. Die zurzeit geltenden Massnahmen gründen auf Notrecht gemäss §44 der Kantonsverfassung und treten, bei heutiger Zustimmung spätestens 1 Jahr seit Ihrer Einführung ausser Kraft.

Die Massnahme betreffend der Urnenabstimmung für Politische Gemeinden, Schulgemeinden und Bürgergemeinden, obwohl deren Gemeindeordnung keine Urnenabstimmung vorsieht, anstelle von Gemeindeversammlungen, die nicht mehr durchführbar sind, unterstützt die EDU klar. Anstehende Gesamterneuerungswahlen können nun bis zum 4. Juli durchgeführt werden.

Das aktuelle, heute zur Debatte und Abstimmung stehende Härtefallprogramm ist aus unserer Sicht sehr grosszügig. So ist noch ein Personalbestand von mindestens 100 Stellenprozenten auszuweisen, was auch Einmannbetriebe miteinschliesst. Aus EDU Sicht kommt das nun eher einem generellen Hilfsprogramm als einem Härtefallprogramm nahe, denn bei lediglich 100 Stellenprozenten können wir kaum davon sprechen, dass Arbeitsplätze gerettet werden. Trotzdem stimmen wir zu.
Die weiteren Kriterien, wie direkt und unmittelbar betroffen durch staatlich angeordnete Massnahmen und das vollständige Ausschöpfen eines allfälligen Covid-Kredits, finden wir sinnvoll. Das Fingerspitzengefühl zur Interpretierung von direkter und unmittelbarer Betroffenheit trauen wir dem AWA zu. Ebenso unterstützen wir die vereinfachten Anspruchsvoraussetzungen für Betriebe, die zwischen dem 1. November 2020 und 30. Juni 2021 auf behördliche Anordnung für mindestens 40 Tage schliessen müssen. Wir finden es auch gut, dass alle Branchen zugelassen sind. Die Höchstgrenze der Darlehen von Fr. 500'000 macht Sinn, die Möglichkeit, ab Mitte 2021 einen Antrag auf nicht rückzahlbare Beträge zu stellen ebenfalls.
Wir hoffen sehr, dass die Beurteilung der Gesuche, die ab 1. Februar startet, effizient abgewickelt und im Februar Gelder ausbezahlt werden. Denn keine Woche vergeht, ohne dass wir von Betriebsschliessungen hören und diese Tendenz verschärft sich weiter. Für den einen oder anderen kommt jede Hilfe zu spät! Wir hätten uns erhofft, dass das Gesuchs-Prüfungs-Prozedere früher eingesetzt hätte!

Die EDU Fraktion stimmt dem Beschluss einstimmig zu.