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Genehmigung der Covid-19-Notstandsmassnahme betr. Schutzschirm Publikumsanlässe

Votum von Kantonsrat Christian Mader an der Grossratssitzung vom 15.09.2021

Unserem Rat liegt eine weitere Botschaft vor mit Beschlüssen des Regierungsrates, die sich auf § 44 (Notstand) der Kantonsverfassung stützen und bei unserem heutigen Ja sofort in Kraft treten und spätestens nach einem Jahr wieder ausser Kraft treten.

Die einzelnen Punkte der Verordnung betreffend Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung sind umfassend beschrieben, gut begründet und das Rechtsmittelverfahren ist geregelt.

Für uns als EDU Fraktion stellt sich hier die Frage: Was geschieht mit den vielen Anlässen mit Besucherzahlen unter 1000 Personen? Hier sind unzählige Veranstaltungen ausgeschlossen, die auch dringend das Risiko abfedern müssen. Es betrifft neben kulturellen Anlässen vor allem auch Firmenanlässe!

Es bleibt zu hoffen, dass unter den derzeit herrschenden Bedingungen Veranstalter den Mut aufbringen und Anlässe dieser Grössenordnung, über 1000 Personen/Tag, planen.
 
Die EDU Fraktion ist für Eintreten und wird die Massnahmen mehrheitlich genehmigen.