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MEDIENMITTEILUNG

 

EDU befürwortet das Gesamtpaket «Steuerreform» und lehnt die EU-Waffenrichtlinie ab

 

Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am Samstag in Olten die Parolen für die Volksabstimmung vom 19. Mai. Im Weiteren wurden zwei neue Mitglieder in die Geschäftsleitung gewählt.

JA zum Bundesgesetz vom 28.9.2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
«Die Schweiz muss ihre Unternehmensbesteuerung korrigieren», betonte a. Nationalrat Markus Wäfler in seinem Referat. Bezüglich der Bereiche Steuerhinterziehung und Steuerbetrug besteht ein ernsthaftes «Steuer-Problem». Mit der Abstimmungsvorlage STAF («Unternehmenssteuerreform IV») werden die gröbsten «Fehler» und jene der Unternehmenssteuerreform II vernünftig korrigiert. Wäfler: «Gleichzeitig wird die Attraktivität der Schweiz für internationale Unternehmen erhalten.» Die Verknüpfung mit einer Finanzspritze für die AHV ist zwar politisch fragwürdig, aber legal und in der Sache richtig. Henrique Schneider: «Dieser soziale Ausgleich bedeutet eine Besserstellung für Bedürftige. Zudem gewinnt die Politik Zeit in der AHV-Reform.»

In der Diskussion wurde unter anderem kritisiert, dass die Einheit der Materie verletzt werde. «Das darf nicht Schule machen.» Trotzdem wurde die Ja-Parole beschlossen (58 Ja, 11 Nein, 6 Enthaltungen).

NEIN zum Bundesbeschluss vom 28.9.2018 über Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU (Richtlinie [EU] 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie)
a. Nationalrat Markus Wäfler wies darauf hin, dass der Schengen-Dublin-Vertrag auf einem Einheitsgedanken basiert, trotz diverser Sonderregelungen. Störend sei die Bestimmung einer automatischen Übernahme des Rechts. «Das wäre im privaten Bereich undenkbar.» Das Komitee «für ein freiheitliches Waffenrecht» stellt die Richtlinie grundsätzlich in Frage und kritisiert sprachliche Unzulänglichkeiten und grobe «Fehler» in der Regelung. «Es ist völlig unklar, wie diese Regelung kontrolliert werden soll», stellte Ewald Breitenmoser klar. 

Nach angeregter Diskussion wurde die Nein-Parole beschlossen (75 Nein, 3 Enthaltungen).

Mitgliederversammlung: Wahlen und aktuelle politische Aktionen
Als Ersatz für a. Grossrat Martin Friedli (BE) und Cornelia Strebel (AG) wählte die Mitgliederversammlung Grossrat Samuel Kullmann (Hilterfingen BE) und Simon Füllemann (Aarau) in die Geschäftsleitung der EDU Schweiz.
Mit Genugtuung wies Parteipräsident Hans Moser darauf hin, dass das Referendum gegen die Diskriminierungserweiterung bisher von 50'000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Sammelziel von 60'000 Unterschriften bis Ende März erreicht werden könne.

Referenten:  

- Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU
- Henrique Schneider, stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv
- Ewald Breitenmoser, Bereichsleiter Sicherheitsdienst, IGS (IG Schiesssport Schweiz)
 
Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40