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Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei auf max. 475

Votum von Kantonsrat Daniel Frischknecht in der Grossratssitzung vom 06.05.2020

Der demographische Wandel ist ein Abbild unseres gesellschaftliches Zusammenlebens, das sich in den letzten 30 Jahren sehr stark verändert hat. So hat sich auch der Thurgau zu einer multikulturellen Landschaft, mit einer nahezu 24-Stunden-Gesellschaft entwickelt, was auch zu teilweise unerwünschten Nebenwirkungen führen kann. Diese Phänomene inklusive die steigende Cyberkriminalität in unserem Kantonsinnern, als auch die Zunahme öffentlicher Amokläufe hinter den Landesgrenzen führen zu einem gesteigerten subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Und genau an diesem Punkt setzt der heutige Beschluss an.

In der Kommissionssitzung ging es aber nicht nur um Subjektivität, sondern vor allem um den durch das Reorganisationsprojekt LYNX aufgezeigte und der in der regierungsrätlichen Botschaft nachgewiesene Bedarf unserer Kantonspolizei bis in 10-12 Jahren.

Für uns als EDU war klar, dass nach dem letzten Entscheid 2011, als wir von damals 330 auf 384 bis Ende 2017 wieder einen solchen Beschluss fassen müssen. Erstaunt sind wir lediglich über die grosse Zeitspanne. Waren es letztes Mal noch 6 Jahre, sind es heute 10-12 Jahre. Wenn man wie in Frankreich und Deutschland sieht, wie Amokläufe oder jetzt eine Pandemie die Lebenssituation und die subjektive Sicherheit nicht nur von Ländern, sondern von der ganzen Welt in kürzester Zeit sehr verändert werden können, scheint eine solche Zeitspanne als nicht sinnvoll. Und wieso wird das Jahr, auf welches die Planung bemessen wurde nicht eindeutig – wie beim letzten Mal – definiert? Auch scheint eine Aufstockung um einen Viertel des Bestandes als sehr hoch, d.h. auch der Aufwand der heutigen 75 Mio. werden sich in etwa um einen Viertel erhöhen. Ruft man sich im Rahmen der HG 2020 die Schliessung der 11 Polizeiposten in Erinnerung, wo man sage und schreibe 240’000 Franken einsparte, macht man sich halt schon seine Gedanken…
So verschärft sich natürlich schon das Bedürfnis nach einer neueren, vielleicht zentralen Unterkunft… oder anders ausgedrückt: Das eine ruft nach dem Anderen – ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt! Auch die Polizeidichte lässt sich nur bedingt als Argument heranziehen, denn da gibt es grosse Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Kantonen, zwischen Binnen- und Grenzkantonen. Auch haben wir im Verhältnis zu anderen Kantonen eine relativ geringe Straftatenzahl. Und – ein Lob an unsere Polizeiarbeit – eine relativ hohe Aufklärungsquote!

Was zudem indirekt mit dem heutigen Beschluss auch aus der regierungsrätlichen Botschaft zu entnehmen ist, ist die ebenfalls geplante Aufstockung der Zivilangestellten, um 25 Personen. Umgesetzt nicht in 10-12 Jahren, sondern bereits in 4 Jahren!

Für uns ist auch klar, dass die Kantonspolizei nicht nur mit inhaltlich demographischen Veränderungen wie Internet- und Computerkriminalität, komplexen Wirtschaftsdelikten oder bandenmässiges Auftreten von kriminellen Gruppen konfrontiert, sondern auch quantitativ gefordert ist. Man denke da nur an die Zunahme der Bevölkerung, was logischerweise auch eine Zunahme der Mobilität, der Unfälle, der öffentlichen oder häuslichen Gewalt, der aGT, der FUs etc., bedeuten. Dass sich damit verbunden auch der verwaltungspolizeiliche Aufwand erhöht, scheint ebenfalls logischer Natur zu sein. Doch wir stellen uns auch die Frage: Wieviel wollen wir uns unser Sicherheitsgefühl kosten lassen? In ein paar Jahren wird uns der Aufwand mit den Zivilangestellten jährlich 100 Millionen kosten!

Wir von der EDU-Fraktion haben unsere Abwägungen vorgenommen und sind einstimmig für Nicht-Eintreten und werden dem Beschluss entsprechend nicht zustimmen.