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Bildung einer ständigen Kommission Klima, Energie und Umwelt

Votum von Kantonsrat Peter Schenk an der Grossratssitzung vom 20.04.2022

Die EDU Fraktion dankt dem Ratsbüro für die ausführliche und umfassende Beantwortung der Motion.
Das Anliegen der Motionäre ist nachzuvollziehen. Das Anliegen, mit einer ständigen KEU Kommission noch näher am politischen Geschehen zu sein, erkennen wir. Insbesondere bewegt aktuell das Thema Energiemangel; hier brauchts sofort lokale Lösungen. Weil diese zu bildende Kommission keine gesetzgeberischen Aufgaben hätte, sondern nur eine Art «Soundingboard» wäre, erkennen wir darin wenig Sinn. Solche «tönende Tafeln» gibt’s schon für das kantonale Energieförderprogramm und bei der Energiestrategie. Weiter existieren sehr gute Organisationen wie z.B. Solarstrompool TG, Keest, Energiefachleute TG, der HEV, u.a.m. Das reicht. Wir von der EDU unterstützen die Schaffung von Werkzeugen, welche exekutiven Biss haben sollen. Vielmehr appellieren wir an die verschiedenen Interessensgruppen, die sich in den politischen und bewilligungstechnischen Abläufen zu oft gegenseitig blockieren: Rückt zusammen, ermöglicht, suchet der Stadt Bestes indem gangbare Kompromisse gefunden werden. Barrieren müssen eliminiert und die zeitlichen Abläufe gestrafft werden.
Wir sind der Meinung, dass gezielt eingesetzte Spezialkommissionen besser dienen, und erklären darum die Motion einstimmig für nicht erheblich.