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Antrag Obergericht

Votum von Kantonsrat Iwan Wüst an der Grossratssitzung vom 08.12.2021

Der Grosse Rat muss sich entscheiden, was er für die Qualität der Rechtsprechung bezahlen will. Bei mangelnden zeitlichen Ressourcen bleibt die Weiterbildung und «sich auf dem Laufenden halten in Bezug auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung» auf der Strecke. Weiter leidet das Aktenstudium, einerseits weil zu wenig Zeit bleibt und andererseits, weil die Konzentration nach einem 10-stündigen Arbeitstag nachlässt. Auf der Strecke bleibt zudem der Informationsaustausch. Eine verantwortungsvolle Ausübung der richterlichen Aufgaben ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Das Obergericht ist sehr bestrebt, eine qualitativ hochstehende Rechtsprechung zu realisieren und die Verfahren innert angemessener Zeit zu erledigen. Ferner würde das Obergericht auch gerne seiner Aufsichtsaufgabe nachkommen in der Überzeugung, die Qualität der Rechtsprechung und das Funktionieren der Thurgauer Justiz damit zu fördern. All dies ist nur möglich, wenn genügend zeitliche Ressourcen vorhanden sind.  

Was die Geschäftslast betrifft, so ist erneut darauf hinzuweisen, dass insbesondere die umfangreichen materiell zu beurteilenden Strafberufungen (d.h. jene Verfahren, auf die Eingetreten und in 90% eine Verhandlung durchgeführt wird) zugenommen haben und ins Gewicht fallen. Seit 2011 haben diese bis Ende 2022 um 22,7 % zugenommen.  An einem solchen Fall/Urteil arbeiten 4 Juristen, wobei der durchschnittliche Aufwand pro Fall zusammengerechnet schätzungsweise zwei Wochen bei einem 100% Pensum entsprechen. Bei zusätzlichen 20 Fällen pro Jahr entspricht dies einem Pensum von 40 Wochen.

Man kann allenfalls darüber diskutieren, ob der zusätzliche Personalbedarf statt mit einem zusätzlichen Richter nicht auch mit einem zusätzlichen Gerichtsschreiber gedeckt werden kann, indem die Gerichtsschreiber vermehrt richterliche Aufgaben übernehmen und Entscheide für die Richter vorbereiten. Dies ist allerdings nur bedingt möglich, weil der Richter für eine sorgfältige Rechtsprechung das Aktenstudium nicht delegieren kann. Der Grosse Rat hätte dann auch keine Möglichkeit, auf die Wahl dieser richterlichen Aufgaben übernehmenden Gerichtsschreiber Einfluss zu nehmen.

Im Budget 2022 wurde zwar ein zusätzlicher Richter eingerechnet. Im Gegenzug wurde das Pensum der Ersatzrichter im ersten Semester 2022 auf 40% festgesetzt und im zweiten Semester auf 24% reduziert. Unter der Annahme, dass ab 1. Juli 2022 ein zusätzlicher Richter oder eine Richterin die Arbeit am Obergericht aufnimmt, wurde eine der befristen Stellen nur bis 30.09.2022 budgetiert. Budgetiert ist eine weitere befristete Gerichtsschreiberstelle bis Ende September 2022 (es wurde davon ausgegangen, dass der Kümmertshausen-Fall bis dann abgeschlossen ist, nach den zwischenzeitlichen Verschiebungen ist dies aber nicht realistisch). Die Streichung der zusätzlichen Richterstelle würde dazu führen, dass die Ersatzrichter wieder mit grösserem Pensum eingesetzt werden müssten, was organisatorisch nicht effizient ist und auf die bis anhin ausserordentliche Gerichtsschreiberstelle nicht verzichtet werden kann.

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch die Strafkammer des Bundesgerichts an die Grenzen seiner Kapazität gelangt ist. Zudem stand der Thurgau betreffend Anzahl Richterinnen und Richter in der zweiten Instanz im Jahr 2018 an 18. Stelle aller Kantone.  

Aus den erwähnten Gründen bitte ich Sie den Antrag Zahnd abzulehnen.