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Änderung des Gesetzes über Inkassohilfe von Kinderalimenten (AliG)

Votum von Kantonsrat Iwan Wüst in der Grossratssitzung vom 24.03.2021

Wir von der EDU-Fraktion sind einstimmig für Eintreten und für die Fassung der vorberatenden Kommission. Die zeitliche Begrenzung bis maximal zum 25. Altersjahr finden wir sinnvoll und richtig. Denn «ewige Studenten» sollen ab dem 25. Altersjahr selbst für ihre Finanzen verantwortlich sein. An verschiedenen Stellen im Gesetz, z. B. bei den Steuern, wird bei jungen Erwachsenen die Grenze «Abschluss einer angemessenen Ausbildung» aber maximal bis zum 25. Altersjahr festgelegt. Es kann nicht die Aufgabe von jungen Menschen in Ausbildung sein, sich gerichtlich für die Alimenten-Bevorschussung einzusetzen. Wir begrüssen auch, dass die gängige Bezeichnung «angemessene Ausbildung» verwendet wird, anstelle der früheren Bezeichnung «Erstausbildung».
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte unterstützt das Eintreten und die Fassung der vorberatenden Kommission wie die EDU Fraktion.