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Änderung des Gesetzes über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie Jugendschutz

Votum von Kantonsrat Iwan Wüst-Singer an der Grossratssitzung vom 20.04.2022

Wir von der EDU-Fraktion danken dem Regierungsrat für die Vorbereitung zu diesem Gesetz und der Kommissionspräsidentin für die gute Leitung durch die Kommissionssitzung. Wie ungesund das Rauchen ist, wird durch Untersuchungen und Erhebungen belegt. Wir unterstützen die Gleichstellung der E-Zigaretten mit Raucherwaren. Die EDU-Fraktion begrüsst, dass das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und CBD-Raucherwaren auf 18 Jahre festgelegt wird. Eine andere Praxis kann nicht sinnvoll umgesetzt werden. Wir befürworten, dass nikotinhaltige Produkte keine zusätzlichen Einschränkungen im Gesetz erfahren. Der EDU-Fraktion ist wichtig, dass diese Gesetzesanpassung umgehend umgesetzt wird und so möglichst schnell zum Tragen kommt. Es macht keinen Sinn auf die Bundesgesetzgebung zu warten, wo ein Referendum noch zu weiterer Zeitverzögerung führen kann.

Wir von der EDU-Fraktion sind einstimmig für Eintreten und für diese Gesetzes-Vorlage.