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Änderung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)

Votum von Kantonsrätin Marlise Bornhauser an der Grossratssitzung vom 24.04.2019

Die sehr komplexe Materie des Beitragsgesetzes gab in den 5 Kommissionssitzungen viel zu diskutieren, abzuwägen, zu verwerfen, wieder aufzunehmen – zahlreiche Berechnungen wurden in verschiedenen Varianten geprüft.
Im Vordergrund steht die Entlastung der zahlenden Schulgemeinden, welche zum Teil mit sehr hohen Beiträgen belastet werden. Die Lastenteilung zwischen Kanton und Schulgemeinden soll wieder ins Lot gebracht werden, wie es so treffend im Kommissionsbericht steht.
Die EDU Fraktion begrüsst den Ausgleich des Steuerfusses zwischen den Primar- und Sekundarschulgemeinden. Die Sekundarschulgemeinden sollen entlastet werden und können daher den Steuerfuss senken – einzelne Primarschulgemeinden werden mit der Strukturbereinigung etwas mehr belastet und müssen somit den Steuerfuss erhöhen. So wird sich im Gesamtsteuerfuss der Schulgemeinden nur wenig ändern.
Die vorberatende Kommission entscheidet, entgegen des Vorschlages des Regierungsrates, den Normsteuerfuss auf 93% zu senken. Im bestehenden Gesetz bewegen sich die Steuerfüsse zwischen 69% und 108%. Der Regierungsrat schlägt die Senkung des Normsteuerfusses von heute 100% auf 96% vor.

 Auch stimmen wir der Lastenteilung von 50% Kanton und 50% finanzstarke Schulgemeinden zu. In der Kommission stand eine Lastenteilung von 40% Kanton zu 60% Schulgemeinden zur Diskussion, welche aber abgelehnt wurde.

Die EDU Fraktion ist einstimmig für die  Kommissionsfassung.

Wie bereits erwähnt, ist das Thema der Änderung des Beitragsgesetzes sehr komplex – ich überlasse die detaillierte Ausführung meinen Kollegen und Kolleginnen, welche sich von Amtes wegen, vertiefter mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.