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Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021

MEDIENMITTEILUNG

 

EDU fasst Parolen: Ja zum Verhüllungsverbot, Nein zum EID-Gesetz, Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Aufgrund der Corona-Ausnahmesituation, die grössere politische Versammlungen bis auf Weiteres verunmöglicht, hat die EDU Schweiz ihre Parolenfassung zu den nächsten eidgenössischen Abstimmungsvorlagen erstmals online durchgeführt. 67 Delegierte haben sich daran beteiligt und klare Entscheide gefällt.

 

Die EDU Schweiz fasst zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 folgende Stimmempfehlungen:

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: JA-Parole

(66 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen)

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz): NEIN-Parole
(57 Nein-Stimmen zu 8 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen)

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien («Palmöl»): JA-Parole

(41 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen)

Nebst dem laufenden Referendum gegen die Einführung der «Ehe für alle», für das sich die EDU in einem überparteilichen Komitee engagiert (www.ehefueralle-nein.ch), hat für die Partei klar der Abstimmungskampf für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» Priorität. Die EDU hatte die Initiative schon in der Unterschriftensammlung aktiv unterstützt und wird sich auch im Abstimmungskampf engagieren.

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 071 463 23 90
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45