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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Start der Unterschriftensammlung

 

In der Wintersession 2018 hat eine Mehrheit von National- und Ständerat beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern (Art. 261bis StGB). Dagegen hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, welches das Referendum gegen dieses «Zensurgesetz» ergriffen hat. Diese Allianz hat eine Reihe von Massnahmen in die Wege geleitet, um die nötigen 50‘000 Unterschriften bis Ende März 2019 zusammenzubringen.

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EDU Kanton Thurgau

Votum von Kantonsrat Christian Mader an der Grossratssitzung vom 09.01.2019

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EDU Kanton Thurgau

Votum von Kantonsrätin Marlise Bornhauser an der Grossratssitzung vom 09.01.2019

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EDU Kanton Thurgau

Votum von Kantonsrat Daniel Frischknecht an der Grossratssitzung vom 09.01.2019

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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Delegiertenversammlung: EDU beschliesst Referendum gegen «Zensurgesetz»

 

Die EDU hat an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen, das Referendum gegen die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf «sexuelle Orientierung» zu ergreifen. Dieses Zensurgesetz ist ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit.

Des Weiteren fassten die Delegierten deutlich die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative.

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EDU Kanton Thurgau

Votum von Kantonsrat Christian Mader in der Grossratssitzung vom 18.12.2018

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EDU Kanton Thurgau

Votum von Kantonsrat Peter Schenk in der Grossratssitzung vom 18.12.2018

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EDU Kanton Thurgau

Votum von Kantonsrätin Marlise Bornhauser in der Grossratssitzung vom 18.12.2018

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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

zum Ständerats-Beschluss betreffend die Erweiterung von Art. 261bis StGB (Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung)

 

Der Ständerat hat am 28. November 2018 einer Gesetzeserweiterung zugestimmt, welche «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» explizit unter Strafe stellen will. Was mit dem Schutz bedürftiger Minderheiten begründet wird (wer will schon gegen Anti-Diskriminierung sein?), ist letztlich ein ideologisch geprägter Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt in der Schweiz.

 

Im Bewusstsein, dass eine breite Debatte nötig ist, um über die Auswirkungen dieses Maulkorb-Paragrafen aufzuklären, prüft die EDU Schweiz, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum zu ergreifen.

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EDU Kanton Thurgau

Votum von Kantonsrat Daniel Frischknecht in der Grossratssitzung vom 21.11.2018

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